Wirtschaftsminister Robert Habeck will Ausbau deutlich beschleunigen.
Mit einem Oster- und einem Sommerpaket will die Bundesregierung ein höheres Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien erreichen. Vor allem die Genehmigungsverfahren für den Bau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen sollen deutlich beschleunigt und mehr Flächen für neue Standorte ausgewiesen werden, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck mitteilte. Das Ziel der beiden Gesetzespakete ist es, bis 2035 nahezu den gesamten Stromverbrauch aus Erneuerbaren Energiequellen zu speisen. Bis 2030 soll dies bereits zu 80 Prozent erreicht werden. Als Kernstück gilt eine Änderung im Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG). Darin soll festgelegt werden, dass der Ausbau der klimafreundlichen Anlagen im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegt und somit bei Klagen und Einsprüchen Vorrang genießt. Der Bundestag hat Ende Juni ersten Änderungen des Energierechtes aus dem sogenannten Osterpaket zugestimmt.
Schutz von bedrohten Vogelarten
Ein häufiger Streitpunkt beim Neubau von Windrädern ist der Schutz von bedrohten Vogelarten, die beim Einflug in die Rotorblätter zu Tode kommen. Das verzögert die Genehmigungsverfahren oft erheblich. Habeck versucht diesen Konflikt zu entschärfen, indem er mit seinem Reformwerk bundesweit einheitliche Regeln schafft. So soll alle drei Jahre eine verbindliche Liste mit den betroffenen Vogelarten erstellt werden. Im Umkreis von 500 Metern um deren Brutplätze herum dürfen künftig keine Anlagen errichtet werden. Im weiteren Umkreis bis fünf Kilometer wird ein Artenschutzgutachten vorgeschrieben. Für Standorte im noch weiteren Umfeld soll es aber keine weiteren Prüfungen geben.
Windkraftkapazität muss steigen
Solche Reformen sind notwendig, denn Habecks Osterpaket sieht auch eine deutliche Ausweitung der für Erneuerbare Energien genutzten Flächen auf zwei Prozent der Landesfläche Deutschlands vor. Bislang sind dies erst 0,8 Prozent. Ein Grund für die geringe Flächennutzung liegt darin, dass der Ausbau der Windenergie seit 2018 um mehr als die Hälfe jährlich eingebrochen ist. Im vorigen Jahr stieg nach den Zahlen der Deutschen Windguard die Windkraftkapazität an Land um nur knapp zwei Gigawatt. Für dieses Jahr ist bislang eine Ausschreibungsmenge von vier Gigawatt vorgesehen. Das sind bescheidene Häppchen, mit denen Habeck nicht zufrieden ist. Er strebt mit seinem Gesetzesentwurf einen jährlichen Zubau von 10 Gigawatt ab 2027 an. Bei der Photovoltaik soll das jährliche Bauvolumen bis 2028 fast verdreifacht werden. Die BVT investiert bereits seit über 30 Jahren in Erneuerbare Energien und beobachtet die weiteren Entwicklungen sehr genau, um für ihr Neugeschäft die Chancen in diesem Feld für ihre Anleger zu nutzen.